Umsatzsteuer bei Abmahnung von Wettbewerbern – Schadenersatzzahlungen unterliegen der Umsatzsteuer

Abmahnung von Wettbewerbern

Die Abmahnung von Wettbewerbern beispielsweise wegen fehlerhaften Angaben auf Internetseiten, fehlerhaften ANgaben im Impressum, fehlerhafter Angaben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ähnlichem wettbewerbswidrigem Verhalten wird von vielen Unternehmen genutzt um Streitigkeiten oder fehlerhaftes Verhalten ohne Einschaltung von Gerichten beizulegen oder zu ahnden.

Abmahnung Umsatzsteuer

Ziel einer Abmahnung ist es in der Regel einen Wettbewerbsverstoß zu beseitigen. Hierzu wird der Wettbewerber bei der Abmahnung dazu aufgefordert sein wettbewerbswidriges Verhalten zu unterlassen. Der Wettbewerber wird dabei außerdem zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert, womit der Wettbewerbsverstoß zukünftig verhindert werden soll.

In der Regel werden bei der Abmahnung auch die Rechtsanwaltskosten geltend gemacht, so dass diese abgemahnten Unternehmen zu erstatten sind. Bei Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung wird in der Regel zudem eine Vertragsstrafe zur Zahlung durch das abgemahnte Unternehmen fällig.

Umsatzsteuer bei Abmahnungen

Bisheriger Umgang in der Praxis

Die Umsatzsteuer hat bei diesen Abmahnungen bislang in der Praxis eine untergeordnete Rolle gespielt. Vielfach wurde davon ausgegangen, dass Zahlungen wegen einer Abmahnung umsatzsteuerlich als Schadenersatz zu werten sind. Die Rechtsanwaltskosten wurden deshalb in der Regel nur in Höhe des Nettobetrages beim abgemahnten Unternehmen geltend gemacht. Gleichzeitig haben die Unternehmen, welche die Abmahnung in Auftrag gegeben haben die Vorsteuer aus dem Rechtsanwaltsrechnungen geltend gemacht.

Haben die abgemahnten Unternehmen die angefallenen Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Abmahnung gezahlt, wurden diese Zahlungen bisher in vielen Fällen umsatzsteuerlich als Schadenersatz gewertet. Hierdurch ergab sich keine Umsatzsteuer auf die Erstattung der Rechtsanwaltskosten. Die Abmahnung löste somit keine Umsatzsteuer beim Unternehmen aus, welches die Abmahnung ausgesprochen hat. Die Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung erfolgte in Höhe der Nettokosten (ohne Umsatzsteuer).

Ein wichtiges Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH Urteil vom 21.12.2016 – XI R 27/14) hat hier nun eine andere Vorgehensweise vorgegeben. Zukünftig sollen die Erstattung der Rechtsanwaltskosten der Umsatzsteuer unterliegen. Die Unternehmen welche die Abmahnungen in Auftrag geben, müssen auf die erhaltenen Zahlungen Umsatzsteuer abführen .

Neues BFH-Urteil stellt die Rechtslage klar

Der BFH kam zu diesem Ergebnis auf Grundlage des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Hiernach Unterliegen der Umsatzsteuer alle Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Besteuerung einer sonstigen Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der erbrachten Leistung und dem empfangenen Gegenwert voraus.

Dabei sollen die Zahlungen eines Unternehmers wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern angesehen werden. Der BFH hat im Urteil explizit davon Abstand genommen, die Zahlungen aus wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen zu qualifizieren.

Zu dieser Auffassung ist der BFH gelangt, da nach Ansicht der Zivilgerichtsrechtsprechung des BGH die Abmahnung eines Unternehmens welches gegen das Wettbewerbsrecht verstößt im Interesse dieses Unternehmens erfolgt. Die Rechtsprechung geht also davon aus, dass das abgemahnte Unternehmen einen Vorteil aus der Abmahnung ziehen kann und diesen mit der Zahlung der entstandenen Aufwendungen oder gegebenenfalls der Strafe abgegolten wird. Hierin sei ein gegenseitiges Leistungsaustauschverhältnis zu sehen.

Der Vorteil in der Abmahnung für das abgemahnte Unternehmen soll insbesondere darin bestehen, dass das fehlerhafte Verhalten mit der Abmahnung im Rahmen eines besonders kostengünstigen Verfahrens für das abgemahnte Unternehmen geahndet wird und ein kostspieliges Gerichtsverfahren unterbleibt.

Nach der Entscheidung des BFH vom 21.12.2016 – XI R 27/14 sind demnach Zahlungen von abgemahnten Unternehmen zum Ausgleich der entstandenen Abmahnkosten (zum Beispiel Rechtsanwaltskosten) umsatzsteuerpflichtig. Die Rechtsprechung ist der Auffassung, dass das abgemahnte Unternehmen einen Vorteil aus der Abmahnung hat und die Rechtsanwaltskosten deshalb nicht als Schadenersatz sondern aus einem wirtschaftlichem Interesse – der Vermeidung eines kostspieligen Klageverfahrens – ersetzt werden.

In der Praxis ergeben sich hieraus umfangreiche Auswirkungen bei der Umsatzsteuer. Die mit der Abmahnung beauftragten Rechtsanwaltskanzleien erbringen ihre Leistungen an das Unternehmen welches die Abmahnung des Wettbewerbers beauftragt. Dieses ist berechtigt die Vorsteuer aus den Rechnungen der Rechtsanwaltskanzleien zu ziehen. Da dass Aussprechen der Abmahnung selbst eine Umsatzsteuerpflichtige Leistung darstellt, entsteht eine Leistungskette zwischen

• der Rechtsanwaltskanzlei, welche die Abmahnung durchsetzt,
• dem Unternehmen, in dessen Namen die Abmahnung ausgesprochen wird und
• dem abgemahnten Unternehmen welches den Wettbewerbsverstoß begangen hat.

Die Unternehmen, in dessen Namen die Abmahnung ausgesprochen wird erbringen eine umsatzsteuerpflichtige Leistung an das Unternehmen, welches die Abmahnung erhält. Damit die Umsatzsteuer ein durchlaufender Posten bleibt und es nicht zu einer zusätzlichen wirtschaftlichen Belastung kommt, ist vom Unternehmen in dessen Namen die Abmahnung ausgesprochen wird eine Rechnung mit Ausweis von Umsatzsteuer an das Unternehmen zu schreiben, welche die Abmahnung erhält.

Dies führt dazu, dass das abgemahnte Unternehmen die Vorsteuer aus der erhaltenen Rechnung für die Abmahnung ziehen kann, soweit das Unternehmen ansonsten zum Abzug der Vorsteuer berechtigt ist.

Die Rechtsanwaltskanzleien, die die Abmahnung durchsetzen müssen dementsprechend in Zukunft die Brutto-Abmahnkosten inklusive Umsatzsteuer beim abgemahnten Unternehmen einfordern.

Umsatzsteuer auch bei Abmahnvereinen

Schon im Jahr 2003 hat der BFH mit Urteil vom 16.01.2003 – V R 92/01 für Fälle von Abmahnungen durch Abmahnvereine entschieden, dass die Zahlungen der abgemahnten Unternehmen der Umsatzsteuer unterliegen.

Im Fall von Abmahnvereinen besteht die Besonderheit, dass die Abmahnvereine den abgemahnten Unternehmen ohne Auftrag tätig werden und hierfür auf Grundlage des UWG in Verbindung mit § 683 BGB einen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen können.

Der BFH schlussfolgerte aus dieser Tatsache, dass die Abmahnvereine an die abgemahnten Unternehmer eine Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG erbringen. Dies wurde damit begründet das zwischen der Geschäftsführungsleistung und dem Aufwendungsersatz der den Abmahnvereinen zusteht ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Der Aufwendungsersatz soll der Gegenwert für die Abmahnleistung sein.

Nachdem der BFH im Jahr 2003 die Umsatzsteuerpflicht für die Erstattung von Abmahnkosten an Abmahnvereine bestätigte, wurde diese Rechtsgedanke nun durch das BFH-Urteil vom 21.12.2016 – XI R 27/14 fortgesetzt.

Vertragsstrafen sind hiervon (noch) nicht betroffen

Im Zusammenhang mit dem Aussprechen von Abmahnungen wegen einem wettbewerbswidrigen Verhalten verpflichten sich die abgemahnten Unternehmen regelmäßig dazu, denn Wettbewerbsverstoß in der Zukunft zu unterlassen (sog. Unterlassungserklärung). Die Unterlassungserklärung ist in der Regel mit einer Strafzahlung verbunden. Soweit in der Zukunft erneut ein wettbewerbswidriges Verhalten erfolgt (z. B. erneuter Verstoß gegen die Impressumspflichtangaben) wird eine Vertragsstrafe fällig.

Mir der Zahlung derartiger Vertragsstrafen aus Unterlassungserklärungen hat sich die Rechtsprechung noch nicht ausführlich beschäftigt. Es ist somit weiterhin davon auszugehen, dass Vertragsstrafen aus Unterlassungserkläürungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Denkbär könnten aber auch hier eine Änderung sein, mit der Folge, dass Vertragsstrafen aus Unterlassungserklärungen der Umsatzsteuer unterliegen. Denn für diese Fälle könnte ebenso die Argumentation gelten, dass mit der Zahlung der Vertragsstrafe eine Leistung erbracht wird, die darin besteht ein kostspieliges Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Wir beantworten Ihre Fragen

Bitte beachten Sie, dass die vorstehenden Informationen nur dem Zweck der allgemeinen Information dienen, ausschließlich die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung darstellen und eine Steuer- und/oder Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen können.

Gern können Sie sich bei Fragen direkt an unsere Kanzlei wenden.