Umsatzsteuer bei Hotels und Motels – Was gilt für Parkplätze?

Hotelbetreiber haben es nicht leicht. Die umsatzsteuerliche Ermäßigung nach der Übernachtungen nur mit 7% Umsatzsteuer abgerechnet werden müssen, führt zwar zu Wettbewerbsvorteilen. Steuerlich ergeben sich hierdurch aber einige Besonderheiten, denn es sind ausschließlich die Übernachtungsleistung und ganz damit verbundene Nebenleistungen Steuerbegünstigt.

 

Die Rechtsprechung hat nun nochmal klargestellt, dass auch die Überlassung von Parkplätzen dem regulären Umsatzsteuersatz von 19% unterliegt.

 

Die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG setzt eine Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung voraus. Daraus folgt, dass die erbrachte Leistung muss unmittelbar der Beherbergung dienen muss.

 

Bei Übernachtungen in einem Hotel oder Motel unterliegen deshalb nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hotelbetreibers bzw. Motelbetreibers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.

 

Nach der Verwaltungsauffassung der Finanzverwaltung in Abschnitt 12.16 Abs. 5 UStAE steht die gesondert vereinbarte Überlassung von Plätzen zum Abstellen von Fahrzeugen nicht im Zusammenhang mit einer nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG steuerbegünstigten Beherbergungsleistung, so dass die Einnahmen aus der Überlassung von Parkplätzen dem regulären Umsatzsteuersatz von 19% unterliegen.

 

Diese Auffassung der Finanzverwaltung hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 01.03.2016 – XI R 11/14 (veröffentlicht am 29.06.2016) kürzlich bestätigt. Die den Hotel- bzw. Motelgästen gesondert eingeräumten und abgerechneten Parkmöglichkeiten sind keine Leistungen, die gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG dem ermäßigten Steuersatz von 7% unterliegen. Vielmehr ist der Regelsteuersatz von 19% anzuwenden.

 

Dabei wurde in dem zitierten BFH-Urteil auch festgestellt, dass Ist die Überlassung von Plätzen zum Abstellen von Fahrzeugen ebenfalls nicht unter die Steuerermäßigung fällt, wenn die Möglichkeit der Parkplatznutzung nicht gesondert vereinbart und berechnet wird.

 

Wenn einem Hotelgast bzw. Motelgast somit ein einheitlicher Preis für die Übernachtungsmöglichkeit in Rechnung gestellt wird und dabei für die Gäste auch die Möglichkeit besteht die vom Hotel bzw. Motel angebotenen Parkplätze kostenlos zu nutzen, kann der einheitliche Preis nicht in vollem Umfang der ermäßigten Umsatzsteuer von 7% unterliegen.

 

Vielmehr ist nach dem BFH-Urteil eine Aufteilung des berechneten Übernachtungspreises vorzunehmen in eine steuerermäßigte Übernachtungsleistung (7%) und eine regelbesteuerte Parkplatzüberlassung (19%).

 

Da der BFH in dem Urteil vom 01.03.2016 – XI R 11/14 seine bisherige Rechtsprechung zur Stellung eines im Übernachtungspreis inklusiven Frühstücks heranzieht (BFH Urteil vom 24.04.2013 – XI R 3/11) ist davon auszugehen, dass die Aufteilung von Pauschalpreisen wie bei den inklusiven Frühstücksleistungen erfolgen soll.

 

Es gilt somit ein allgemeines Aufteilungsgebot, nach dem der Pauschalpreis in einen steuerbegünstigten (7% UStG) und in einen nicht steuerbegünstigten Teil aufzuteilen ist.

 

Dabei ist der Entgeltanteil für die nicht begünstigten Leistungen (Parkplatzüberlassung) zu schätzen. Schätzungsmaßstab kann hierbei beispielsweise der kalkulatorische Kostenanteil zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlags sein.

 

Zu beachten ist aber auch folgende Vereinfachungsregelung, die die Finanzverwaltung in Abschn. 12.16 Abs. 12 UStAE gewährt:

 

Die Finanzverwaltung beanstandet es aus Vereinfachungsgründen nicht, wenn u.a. die Überlassung von Plätzen zum Abstellen von Fahrzeugen in der Rechnung zu einem Sammelposten für in einem Pauschalangebot enthaltene, nicht steuerbegünstigte Leistungen zusammengefasst wird.
Hierzu können die in einem Pauschalangebot enthaltene nicht begünstigten Leistungen in der Rechnung zu einem Sammelposten (z.B. „Business-Package“, „Servicepauschale“) zusammengefasst und der darauf entfallende Entgeltanteil in einem Betrag ausgewiesen werden:

 

  • Abgabe eines Frühstücks;
  • Nutzung von Kommunikationsnetzen;
  • Reinigung und Bügeln von Kleidung, Schuhputzservice;
  • Transport zwischen Bahnhof/Flughafen und Unterkunft;
  • Transport von Gepäck außerhalb des Beherbergungsbetriebs;
  • Nutzung von Saunaeinrichtungen;
  • Überlassung von Fitnessgeräten;
  • Überlassung von Plätzen zum Abstellen von Fahrzeugen.

 

Dabei wird es wird ebenfalls nicht beanstandet, wenn der auf diese Leistungen entfallende Entgeltanteil mit 20 % des Pauschalpreises angesetzt wird.