„Aufzeichnungspflichten beim neuen  gesetzlichen Mindestlohn“

Ab dem 01.01.2015 gilt erstmals ein flächendeckend zu zahlender, gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde. Alle in Deutschland beschäftigten Ar-beitnehmer haben grundsätzlich einen gesetzlichen Anspruch auf diesen Brutto-Stunden-lohn. Alle Arbeitgeber sind zur Zahlung des Mindestlohns verpflichtet. Ausnahmen und Über-gangsregelungen wurden geschaffen.

 

Ab wann gilt der Mindestlohn und wie hoch ist dieser?

Ab dem 01. Januar 2015 gilt in Deutschland der neue flächendeckende Mindestlohn. Dieser beträgt 8,50 Euro brutto je Zeitstunde.

 

Für wen gilt der gesetzliche Mindestlohn?

Grundsätzlich erhält jeder Arbeitnehmer ab 18 Jahren den gesetzlichen Mindestlohn. Dies gilt unabhängig davon, ob er in Voll- oder Teilzeit angestellt ist oder welche Position er bekleidet.

Minijobber

Auch Minijobber fallen als Arbeitnehmer unter den Anwendungsbereich des Mindestlohnge-setzes. Sie erhalten daher – wie andere Arbeitnehmer auch – ab 2015 den gesetzlichen Min-destlohn von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde. Dies gilt auch unabhängig von ihrem sozialver-sicherungsrechtlichen Status. Daher muss hier der Arbeitgeber zusätzlich zu dem Mindest-lohn von 8,50 Euro noch die Arbeitgeberbeiträge an die Minijob-Zentrale abführen.
Aus betriebswirtschaftlicher Sicht kann es sinnvoll sein, ein höheres Entgelt als 450,00 EUR im Monat zu zahlen, da dann der Arbeitnehmer an der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge beteiligt wird.

Ausländische Arbeitnehmer

Ausländische Arbeitnehmer erhalten den neuen Mindestlohn, wenn Sie innerhalb Deutsch-lands tätig sind. Dies gilt sowohl bei deutschen als auch bei ausländischen Arbeitgebern. Re-levant ist nur das Einsatzgebiet des Arbeitnehmers im Bundesgebiet.

Auszubildende und Studenten

Auszubildende befinden sich in einer Berufsausbildung und nicht in einem Arbeitsverhältnis. Für Sie gilt der gesetzliche Mindestlohn nicht. Die Entlohnung von Auszubildenden regelt das Berufsbildungsgesetz.
Studenten erhalten, solange sie sich nicht in einem Praktikum befinden, das nicht dem Min-destlohngesetz unterliegt (siehe Punkt „Für wen gilt der gesetzliche Mindestlohn nicht?“), den gesetzlichen Mindestlohn.

Praktikanten

Auch Praktikanten erhalten den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie ein freiwilliges Praktikum während des Studiums oder der Ausbildung absolvieren, das über einen längeren Zeitraum als drei Monate geht. Auch Praktikanten, die das Praktikum im Anschluss an eine Berufsaus-bildung oder im Anschluss an ein Studium absolvieren, erhalten den Mindestlohn.

Für wen gilt der gesetzliche Mindestlohn nicht?

  • Praktikanten im Rahmen eines Pflichtpraktikums, das sie aufgrund ihrer Schul-, Ausbildungs-, oder Studienordnung leisten
    Praktikanten, die freiwillige ausbildungs- oder studienbegleitende Praktika von maximal drei Monaten absolvieren, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hatPraktikanten, die zur beruflichen Orientierung vor Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums ein Praktikum von maximal drei Monaten absolvieren
  • Praktikanten im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung nach § 54 a SGB III oder einer Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68 bis 70 des BBiG.

 

Ab wann der gesetzliche Mindestlohn gilt, ist aus dem Gesetzestext nicht ersichtlich, d.h. ob der Mindestlohn bei einem Überschreiten des Dreimonatszeitraums direkt ab dem ersten Praktikumstag oder erst ab dem ersten Tag des vierten Praktikumsmonats zu zahlen ist. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geht davon aus, dass der Mindestlohn ab dem ersten Beschäftigungstag fällig wird. Teilweise wird dies anders beurteilt. Diese Frage wird künftig entschieden werden.

Ehrenamtlich Tätige

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt bei ehrenamtlich Tätigen nicht.

Kinder und Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung

Für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung muss der Mindestlohn nicht gezahlt werden.

Langzeitarbeitslose

Bei Langzeitarbeitslosen nach § 18 SGB III kann in den ersten sechs Monaten des Arbeits-verhältnisses vom Mindestlohn nach unten abgewichen werden. Dies sind nach § 18 SGB III Personen, die ein Jahr und länger arbeitslos sind.

 

Übergangslösungen per Tarifvertrag

In Branchen, in denen bereits ein ausgehandelter Mindestlohn gilt, darf dieser bis zum 31.12.2016 weitergezahlt werden, auch wenn er unter dem neuen Mindestlohn von 8,50 Euro liegt. Nach der Übergangsphase im Jahr 2017 gilt dann auch hier der deutschlandweite Mindestlohn. Wurde ein höherer als der neue gesetzliche Mindestlohn verhandelt, so kann dieser auch nach der Übergangsphase noch gelten. Diese Übergangslösung betrifft jedoch nur die für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge.

Welche Bestandsteile der Vergütung gehören zum gesetzlichen Mindestlohn?

Das Mindestlohngesetz klärt selber nicht, welche Zahlungen zum Mindestlohn zählen und welche nicht.
Zum Mindestlohn sollen nach Willen des Gesetzgebers nicht gehören:

  • Zahlungen, die ein Arbeitnehmer als Ausgleich für zusätzliche Leistungen erhält, wenn er auf Verlangen ein Mehr an Arbeit oder Arbeitsstunden unter besonderen Bedingungen leistet (Sonntags-, Feiertags-, Nachtarbeits-, Schichtarbeits-, Überstundenzuschläge)
  • Weihnachts- und Urlaubsgeld, es sei denn, der Arbeitnehmer erhält die Zahlung jeweils zu dem für den Mindestlohn maßgeblichen Fälligkeitsdatum tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt. Jährliche Einmalzahlungen von Weihnachts- oder Urlaubsgeld werden hingegen nicht beim Mindestlohn berücksichtigt.
  • Wegegeld, wenn es als Aufwandsentschädigung für den besonderen Fahrtaufwand des Arbeitnehmers gezahlt wird. Berücksichtigt würde dagegen ein Wegegeld, das als echter Entgeltbestandteil gezahlt wird.

Das heißt, durch eine einmalige Zahlung von z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld kann die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohnes nicht umgangen werden.

Zählen Trinkgelder zum Mindestlohn?

Trinkgeld ist kein allgemeiner Lohnbestandteil, ein Anspruch auf Trinkgeld besteht nicht. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung, die nicht auf den Mindestlohn anrechenbar ist.

Kann man auf den Mindestlohn einvernehmlich verzichten?

Der gesetzliche Mindestlohn kann durch individuelle vertragliche Vereinbarungen nicht aus-geschlossen oder beschränkt werden.

Müssen die Arbeitszeiten für den Mindestlohn erfasst werden und welche Aufzeichnungspflichten gibt es?

Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 8 Absatz 1 des Vierten Bu-ches Sozialgesetzbuch oder in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen beschäftigen, haben gesonderte Aufzeichnungen über die Ar-beitszeit führen.

Nach § 8 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuches sind dies:

  • Geringfügig Beschäftigte, also sogenannte Minijobber mit einem Arbeitsentgelt, das regelmäßig im Monat 450,00 Euro nicht übersteigt

Ferner sind nach § 2 a Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz alle folgenden Branchen erfasst:

  • das Baugewerbe
  • das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
  • das Personenbeförderungsgewerbe
  • das Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe (aktueller Stand, hier sind ggf. Erleichterungen vorgesehen),
  • das Schaustellergewerbe,
  • Unternehmen der Forstwirtschaft,
  • das Gebäudereinigungsgewerbe,
  • Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen,
  • die Fleischwirtschaft.

 

Wie weitreichend muss der Arbeitgeber die Arbeitszeiten aufzeichnen?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Beginn, Dauer und Ende der täglichen Arbeitszeit festzuhalten und diese Aufzeichnungen zwei Jahre lang ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren. Die Aufzeichnung der Arbeitszeit muss spätestens bis zum Ablauf des siebten Tages auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages erfolgen.
Arbeitgeber haben die Unterlagen, mit denen die Zahlung des Mindestlohns kontrolliert werden kann, aufzubewahren. Diese Aufbewahrungspflicht umfasst den gesamten Zeitraum der Beschäftigung des jeweiligen Arbeitnehmers, insgesamt jedoch nicht mehr als zwei Jahre.
Dieselbe Pflicht gilt im Übrigen auch bei der Beschäftigung von Zeitarbeitern.

Haftet ein Unternehmer auch für Verstöße anderer Unternehmer?

Im Mindestlohngesetz ist eine Durchgriffshaftung für Mindestlohnverstöße bei vom Unterneh-mer beauftragten Unternehmen und deren Nachunternehmen geregelt. Bei einer Beauftra-gung von Drittfirmen haftet der Auftraggeber bei deren Mindestlohnverstößen wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausrede verzichtet hat. Das bedeutet, dass auch der Auftraggeber einstehen muss, wenn ein vom ihm beauftragtes Unternehmen den gesetzlichen Min-destlohn nicht zahlt.

Wir wird die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert?

Für die Überprüfung sind die Behörden der Zollverwaltung zuständig. Diese haben zur Wahr-nehmung ihrer Aufgaben die Berechtigung, Geschäftsräume und Grundstücke des Arbeitge-bers zu betreten und Einsicht in Arbeitsverträge und Geschäftsunterlagen zu nehmen sowie Auskünfte zu verlangen.

Welche Folgen hat die Unterschreitung des Mindestlohns?

Es können Geldbußen bis zu 500.000 Euro drohen, wenn ein Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlt. Daneben werden Unternehmen, gegen die we-gen einer Ordnungswidrigkeit nach dem Mindestlohngesetz eine Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro verhängt wurde, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen. Dieser Ausschluss soll für einen angemessenen Zeitraum erfolgen, bis die betroffenen Unterneh-men die Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit nachgewiesen haben.
Darüber hinaus muss der Arbeitgeber im Falle einer Sozialversicherungsprüfung die zu we-nig abgeführten Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.

Wie berechne ich den Mindestlohn und wie führe ich den Stundennachweis?

Nutzen Sie für die Berechnung des Mindestlohnes und den Nachweis der geleisteten Stunden einfach die von uns zur Verfügung gestellte Excel-Vorlage. Haben Sie diese nicht erhalten? Dann teilen Sie uns dies bitte kurz mit. Gern übersenden wir Ihnen die Vorlage per E-Mail.

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