Mindestlohn 2015 Informationen für Arbeitgeber im Gaststättengewerbe

1. Generelle Infos für Arbeitgeber:

Maßgebend für den Mindestlohn ist das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns – MiLoG vom 11. August 2014.

Jede Arbeitnehmerin / jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitnehmerentgeltes von mindestens 8,50 € brutto je Zeitstunde ab 1. Januar 2015.

Als Arbeitnehmer gelten jene Personen, die sich durch privat-rechtlichen Vertrag dazu verpflichten unselbständige weisungsgebundene Arbeit zu erbringen (inkl. Probearbeitszeit, geringfügig Beschäftigte und Praktikanten)

Der Mindestlohn ist unabhängig von der Region der Arbeitsstätte und der Herkunft der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers zu zahlen.

Bestimmte Branchen werden schrittweise den Mindestlohn anpassen (betrifft nicht Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe). Hierzu gehören das Friseurgewerbe, Zeitungszusteller, Fleischindustrie, Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau. Spätestens ab 1.Januar 2017 gilt auch für diese Bereiche der Mindestlohn. Tariflich ausgehandelte Branchenmindestlöhne behalten ihre Gültigkeit, solange diese 8,50 € nicht unterschreiten (z.B. Bauhauptgewerbe z.Z. 13 € je Zeitstunde)

Für das Gaststättengewerbe gelten keine Übergangsfristen

 

2. Periodische Anpassung des Mindestlohns

Zuständig für die Festlegung des Mindestlohns ist die Mindestlohnkommission. Diese berät alle zwei Jahre über eine Anpassung und orientiert sich an der Tariflohnentwicklung der letzten zwei Jahre.

D. h. ab dem Jahr 2017 ist schon eine Erhöhung des Mindestlohns denkbar.


 

 

3. Strafen und Bußgelder

Wenn der Arbeitgeber nicht dem MiLoG nachkommt und somit keinen Mindestlohn von derzeit 8,50 € an seinen Arbeitnehmer pro Zeitstunde zahlt, drohen bei Feststellung Strafen und / oder Bußgelder.

Strafen:

  • Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
  • Klage durch Arbeitnehmer (bis zu 3 Jahre nach der fälligen Lohnzahlung)
  • Nachzahlungen an den Sozialversicherungsträger (auch ohne Klage durch Arbeitnehmer) – Haftung sowohl für Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberanteil!

Bußgeld:

  • Bis zu 500.000 €

Die Zollverwaltung ist zuständig für die Prüfung, ob der Mindestlohn eingehalten wurde. Aber auch die Rentenversicherungsträger ob mglw. zu wenig Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden.

4. Ausnahmen

Für einige Beschäftigungsverhältnisse gelten Ausnahmen. Diese verpflichten den Arbeitgeber nicht zur Zahlung des Mindestlohnes. Hierzu gehören: „Echte“ Praktikanten, Kinder und Jugendliche, Langzeitarbeitslose, Zeitungszusteller, Saisonarbeiter und Ehrenamtliche.

 

„Echte“ Praktikanten:

Achtung: nur die Ausnahmen befreien Arbeitgeber vom Mindestlohn. Trifft diese nicht auf die Praktikantin oder den Praktikanten zu muss der Mindestlohn gezahlt werden (= sog. „unechte“ Praktikanten)!

  • Praktikum im Rahmen einer schulrechtlichen Bestimmung
  • Praktikum bis zu 3 Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums (auch Praktika im Rahmen von dualen Studiengängen)
  • Praktikum bis zu 3 Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung (nur wenn kein Praktikumsverhältnis mit demselben Auszubildenden bereits zuvor bestanden hat)
  • Praktikum im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung (gemäß § 54a des SGB III bzw. §§ 68-70 BBiG)

Wichtig für Arbeitgeber:

  • Prüfen Sie, ob es sich um einen „echten“ Praktikanten Fordern Sie Nachweise (z.B. Prüfungsordnung) ein.
  • Bei Überschreitung des 3-Monats-Zeitraums und einer Fortführung der Beschäftigung des Praktikanten, muss zwischen dem ersten Praktikum und der Verlängerung ein zeitlicher Abstand liegen – sonst muss auch für die ersten 3 Monate Mindestlohn gezahlt werden. Der nachfolgende Anschlussvertrag sollte nicht als „Verlängerung“ bezeichnet werden.

Kinder und Jugendliche:

Für Kinder und Jugendliche ist kein Mindestlohn zu zahlen, solange sie

  • unter 18 Jahren sind und keine abgeschlossene Berufsausbildung haben
  • unter 18 Jahren sind und sich in einer Berufsausbildung befinden.

Ungewiss ist derzeit, ob ein Auszubildender (unter 18 Jahren) unter den Mindestlohn fällt, wenn er einer Nebentätigkeit (Nebenjob) nachgeht.

Langzeitarbeitslose

Für Langzeitarbeitslose gilt ebenfalls eine Ausnahme. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die länger als ein Jahr arbeitslos gemeldet sind, gilt der gesetzliche Mindestlohn in den ersten sechs Monaten der neu aufgenommenen Beschäftigung nicht.

Zeitungszusteller/-in

Für Zeitungszusteller/-in gilt der Anspruch auf Mindestlohn ab dem 1.1.2015 nur zu einem bestimmten Prozentsatz. Er wird Schrittweise angehoben.

Ab 1.1.2015 haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung von 75% des Mindestlohns und ab 1.1.2016 85%. Ab 1. Januar 2017 gilt auch für diese Branche ein Mindestlohn von 8,50 €.

Saisonarbeiter/-in

Saisonarbeiter/-in fallen unter das Mindestlohngesetz. Sie sind ebenfalls mit 8,50 € pro Zeitstunde zu vergüten. Allerdings gilt für den Übergangszeitraum vom 1.1.2015 bis 31.12.2018 eine Ausweitung des Beschäftigungsverhältnisses. Die Beschäftigung kann nun auf drei Monate oder 70 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres begrenzt sein (statt zwei Monate bzw. 50 Arbeitstage). Zusätzlich können Kost und Logis auf den Brutto-Lohn angerechnet werden, aber nicht auf den tatsächlich ausgezahlten Mindestlohn.

Das heißt, der Arbeitgeber muss erst Sozialabgaben zahlen, wenn ein Arbeitnehmer mehr als 70 Tage im Jahr für ihn arbeitet.

Ehrenamtliche

Ehrenamtlich tätigen Personen muss kein Mindestlohn gezahlt werden. Hierzu gehört z.B. die ehrenamtliche Tätigkeit in einem eingetragenen Verein. Zudem werden unter den ehrenamtlichen Personen auch jene gestellt die einen Freiwilligendienst nach § 32 Einkommensteuergesetz leisten.

Zu beachten ist hier, dass kein Einsatz im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, zu dem in der Regel die Gastronomie zählt, erfolgen darf.

 

Einfühlungsarbeitsverhältnis

Von einem „Einfühlungsarbeitsverhältnis“ wird gesprochen, wenn die Vertragsparteien dem Arbeitsverhältnis eine „unverbindliche Kennlernphase“, ein „Probearbeiten“ vorschalten. Der Mitarbeiter muss keine bestimmte Arbeitszeit einhalten und ist auch nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet. Der „Arbeitgeber“ wiederum ist nicht zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet. Um der Gefahr zu begegnen, dass zwingendes Arbeitsrecht umgangen wird, sollten Arbeitgeber Einfühlungsarbeitsverhältnisse daher nur für sehr kurze Zeit, d.h. für nicht länger als eine Woche eingehen und das Rechtsverhältnis stets schriftlich fixieren.

5. Berechnung des Mindestlohns

Für die Berechnung des Mindestlohnes sind derzeit zwei Szenarien denkbar.

  • setzt sich der Lohn aus keinen zusätzlichen Lohnbestandteilen zusammen gilt: 8,50 € pro Zeitstunde.

Problematisch sind jedoch Arbeitsverhältnisse, bei denen sich ein Stundenlohn von 8,50 € brutto erst im Wege einer Umrechnung bzw. im Wege einer Addition von mehreren Vergütungsbestandteilen ergeben würde. Laut MiLoG sind jedoch 8,50 € brutto je Zeitstunde zu zahlen. Nach derzeitiger Rechtsprechung würde der Mindestlohn somit unterschritten.

Folgende Beispiele verdeutlichen dies:

  • fixe Vergütung i.H.v. 7,50 € zzgl. einem Anspruch auf variable Vergütung i.H.v. 2,50 € pro Stunde
  • fixe Vergütung i.H.v 7,50 € pro Stunde zzgl. einem Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt, welches – je nach Zielerreichung – erst im November eines Jahres ausgezahlt wird (aber anteilig Monat für Monat verdient wird)

Ebenfalls besteht Unklarheit bei der Umrechnung von Stück- oder Akkordlohn sowie mit dem Umgang von Weihnachts- und Urlaubsgeld, Schichtzulagen aber auch bei Vereinbarungen wie einem monatlichen Fixum zzgl. Provision.

  • Wichtig für den Arbeitgeber:

Alle Leistungen, die nicht für eine bestimmt Zeitstunde und damit für andere Bezugszeiträume geleistet werden, bleiben unberücksichtigt. Diese können nicht ohne weiteres – rechtlich sicher – als Bestandteil des Mindestlohns angesehen werden!

Hierzu gehören z. B.:

  • jährlich gezahlte Zulagen (z.B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld)
  • Trinkgelder
  • Provisionen
  • Schichtzulagen
  • Ortszulagen
  • Aufwendungsersatz (z. B. Reisekosten).

 

Der Mindestlohn lässt sich also nicht durch leistungsbezogene Vergütungssysteme umgehen!

6. Dokumentations- und Meldepflichten (Nachweis):

Dokumentationspflicht:

Der Arbeitgeber ist verpflichtet Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit spätestens zum Ablauf des 7. Tages der Arbeitsleistung aufzuzeichnen und mindestens zwei Jahre aufzubewahren. (Dies gilt auch für geringfügig Beschäftigte!) Die Nichtbeachtung dieser Dokumentationspflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (Verhängung einer Geldbuße ist nötig).

  • Achtung: Bei einer Fremdvergabe von Aufträgen haftet auch der Auftraggeber für den Mindestlohnanspruch der Arbeitnehmerrinnen und Arbeitnehmer.

Meldepflicht:

Ausländische Arbeitgeber:

  • Schriftliche Anmeldung der Arbeitnehmer bei der Zollverwaltung

Deutsche Arbeitgeber:

  • Schriftliche Anmeldung der Arbeitnehmer, wenn Arbeitgeber einem ausweismitführungspflichtigen Wirtschaftszweig angehört (z.B. Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe)
  • Und von einem ausländischen Verleiher Arbeitskräfte entleiht

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